Eingeschränkt

Amnesty International sieht die Versammlungsfreiheit in Deutschland durch pauschale Versammlungsverbote, Präventivhaft und gewaltsame Polizeitaktik eingeschränkt. Eine Online-Weltkarte der Menschenrechtsorganisation zeigt, wie Staaten gegen Demonstranten vorgehen. Weltweit sei ein Anstieg staatlicher Unterdrückung zu verzeichnen, stellte Amnesty fest. In Deutschland würden Proteste von staatlichen Behörden mitunter als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrgenommen und deshalb eingeschränkt, erklärte die Organisation. Vor allem Klimaaktivisten sind laut Amnesty zunehmend Repressionen ausgesetzt.