Einigung

Bund und Länder wollen Leistungen für Asylsuchende einschränken, die seit mehr als anderthalb Jahren in Deutschland sind. Bundeskanzler Scholz sprach nach den nächtlichen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von erheblichen Veränderungen. Wenn ein Verfahren lange dauere, sollten 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, so Scholz. Aktuell haben Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, 18 Monate lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie bestimmte weitere Güter. Die Leistungen, die Asylsuchende erhalten, liegen etwa 20 Prozent unterhalb der Grundsicherung. Die geplante Einschränkung könnte demnach zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen.