Einigung

In Thüringen haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU-Fraktion auf den Landeshaushalt für 2024 geeinigt. Das teilte Finanzministerin Heike Taubert mit. Sie gehe davon aus, dass der Etat nun wie geplant am 20. Dezember vom Landtag beschlossen werden könne. CDU-Landeschef Mario Voigt äußerte sich sich zufrieden. Er sagte MDR AKTUELL, unter anderem sei es gelungen, Bürokratie abzubauen und Ausgaben zu senken. Zudem habe man ein Umsteuern in der Migrationspolitik erreicht. In Thüringen gebe es keine Sonderprogramme mehr und künftig werde es Sachleistungen über eine Bezahlkarte geben statt Geldleistungen. – Über den Haushalt für kommendes Jahr war seit Wochen verhandelt worden.