Einigung

Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Details sind bislng nicht bekannt. Für den Mittag ist dazu eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner geplant. Die drei hatten zuletzt die Nacht hindurch über eine Lösung verhandelt. Durch ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts war im Etat 2024 eine Milliardenlücke entstanden, die geschlossen werden muss.