Einsicht

Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich dafür aus, die Zuwanderung zu begrenzen. Deutschland brauche eine Steuerung der Migration, sagte er im ZDF. Konkret müssten Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen durch Abkommen sichergestellt werden. Nouripour spricht sich außerdem für eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und mehr Bundeshilfen für die Kommunen aus. – Die CDU-Spitze will nach Informationen der „Bild“-Zeitung einen Fünf-Punkte-Plan vorlegen, mit dem die Migration nach Deutschland eingedämmt werden soll. Er sieht stationäre Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, nach Polen und Tschechien vor, Rückkehrzentren für Ausreisepflichtige sowie Bezahlkarten statt Geldleistungen. Bundeskanzler Scholz solle im Bundestag erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe.