Ende einer europäischen Idee

Deutschland plant neue Grenzkontrollen, obwohl diese der europäischen Idee, besonders im Schengen-Raum, widersprechen. Solche Kontrollen sind in speziellen Situationen, etwa bei ernsthafter Bedrohung der inneren Sicherheit, erlaubt und können bis zu sechs Monate dauern. Innenministerin Nancy Faeser kündigte im Deutschlandfunk an, mit Nachbarländern für effektive Maßnahmen zusammenzuarbeiten. Die EU-Kommission betont, Grenzkontrollen innerhalb der EU sollten zeitlich begrenzte Ausnahmen sein. Dennoch sind langfristige Kontrollen, wie die seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, Realität und werden von der EU-Kommission genehmigt und verlängert.