Entscheidung

Der Bundestag entscheidet in diesen Minuten über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht unter anderem vor, dass Einbürgerungen einfacher werden und Neubürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft grundsätzlich behalten können. Das Parlament hat auch über einen Antrag der Unionsfraktion nach geringeren Leistungen für Asyl­bewerber beraten. Dazu gehört auch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte. Die AfD dagegen forderte, den Zugang zum Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige zu begrenzen. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.