Entscheidung

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will heute eine Teil-Entscheidung zur Völkermordklage Südafrikas gegen Israel verkünden. Südafrika fordert Schutzmaßnahmen für die Palästinenser und das Ende des Militäreinsatzes. Die heutige Entscheidung könnte den politischen Druck auf Israel erhöhen. Das Verfahren zum Hauptvorwurf Völkermord dürfte allerdings noch Jahre dauern. Die Urteile des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind bindend; allerdings haben die Richter keine Mittel, sie durchzusetzen.