Etat

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät heute über den Etat für das kommende Jahr. Erfahrungsgemäß werden die Abgeordneten in der sogenannten Bereinigungssitzung noch Änderungen an den Plänen von Finanzminister Lindner vornehmen. Der Bundestag soll den Entwurf dann bis Anfang Dezember endgültig beschließen. Formell abgeschlossen wird die Bereinigungssitzung nach Medienbereiten erst kommende Woche – zuvor ist demnach noch eine Anhörung von Sachverständigen geplant. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds.