Etatverhandlungen

In den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 will die FDP-Fraktion nicht um jeden Preis eine Einigung bis Ende dieser Woche. Das machte Fraktionsvize Christoph Meyer deutlich. „Wenn es länger dauert, dauert es länger“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der Bundeshaushaltsordnung ist die Zuleitung ans Parlament eine Woche vor Beginn der parlamentarischen Haushaltsberatungen geregelt. Das heißt theoretisch: Nach Gesetzesrahmen wäre es sogar möglich, erst Ende August den Haushalt zuzuleiten“, führte Meyer aus.