Experten

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will heute Experten zu dem Plan befragen, für das laufende Jahr noch die Schuldenbremse wegen einer außergewöhnlichen Notlage auszusetzen. Damit will die Ampel-Koalition verhindern, dass der Haushalt verfassungswidrig wird. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Schuldenpraxis der Regierung gerügt hatte. Unter anderem für die Energiepreisbremsen wurden in diesem Jahr rund 45 Milliarden Euro an Krediten genutzt, die der Bund – wie man jetzt weiß – nicht ohne Weiteres hätte aufnehmen dürfen.