Faeser

Im Kampf gegen Rechtsextremismus drängt Bundesinnenministerin Faeser darauf, das sogenannte Demokratiefördergesetz schnell zu verabschieden. Es sei höchste Zeit, dass der Bundestag die Regeln beschließe, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Damit könnten die zivilgesellschaftlichen Initiativen im Land dauerhaft auch finanziell unterstützt werden. Dass derzeit so viele Menschen gerade auch in kleinen Städten gegen Rechtsextremismus protestierten, sei Ermutigung und Auftrag, so Faeser. Der Staat müsse rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenlegen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart verfolgen.