Faeser

Bundesinnenministerin Faeser hat ihr Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Sie setzt sowohl auf Prävention als auch auf die harte Hand des Staates. 13 Maßnahmen sind in dem Papier aufgeführt, nicht alle sind neu. Faeser hält es für wichtig, dass der Bundes-Verfassungsschutz mehr Kompetenzen erhält, um Finanzverbindungen rechtsextremer Netzwerke auszutrocknen. Bekannte Rechtsextremisten sollen nicht ein- oder ausreisen dürfen, das Waffenrecht sollte verschärft werden. Weiterhin will die Innenministerin eine Einheit aufbauen, die Falschmeldungen oder Verschwörungstheorien im Internet früh erkennt.


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