FDP

Die FDP hat ihr Nein zu einer Reform der Schuldenbremse noch einmal bekräftigt. Generalsekretär Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“, die fortwährende Diskussion über die Schuldenbremse sei pure Zeitverschwendung. Der deutsche Staat habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Das Land brauche einen wirtschaftspolitischen Aufbruch und keine Debatte, wie am besten noch mehr Schulden gemacht werden könnten. Fraktionschef Dürr mahnte Reformen bei den Sozialleistungen an. Die Große Koalition habe Geld mit der Gießkanne verteilt, in diese Politik dürfe man nicht zurückfallen.