FDP

Vor der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik fordert das FDP-Präsidium deutliche Korrekturen bei den Leistungen für Asylbewerber. Das hohe Niveau dürfe nicht länger Anreize für irreguläre Migration setzen, heißt es in einem Beschluss. Konkret schlagen die Liberalen vor, die im Vergleich zum Bürgergeld niedrigere Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz länger als 18 Monate zu zahlen. Sollte ein anderes EU-Land zuständig sein, plädiert die FDP dafür, die Zahlungen ganz einzustellen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer von der CDU kritisiert im Vorfeld des heutigen Treffens, die Vorschläge der Bundesregierung seien nicht geeignet, den Zustrom zu begrenzen. Die Grünen-Vorsitzende Lang warnt wiederum vor einem Überbietungswettbewerb um die vermeintlich härteste Forderung.