Folgen

Umweltverbände warnen vor dramatischen Folgen des Verfassungsgerichtsurteils. Der Naturschutzbund Deutschland erklärte, die Entscheidung ziehe der aktuellen Klimaschutzfinanzierung den Boden unter den Füßen weg. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger forderte, die Bundesregierung müsse jetzt schnell Lösungen finden. Dazu gehöre auch die Frage, ob die Regierung an der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form festhalten und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen wolle. Ähnlich äußerte sich der WWF. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser sagte, nach dem Karlsruher Urteil dürften nun Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen keine Tabus mehr sein.