Forderung

Mehrere Wirtschaftsverbände haben in einem Brandbrief die schnelle Verabschiedung des Wachstumschancengesetz gefordert. Der Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist an die Ministerpräsidenten der Länder adressiert. Darin heißt, es stehe nicht weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstandes. Statt parteipolitischer Spielchen müsse jetzt Verantwortung gezeigt werden. Das Gesetz soll die Wirtschaft um mehrere Milliarden entlasten. Der Bundestag hat es bereits verabschiedet. Im Bundesrat blockieren die Länder das Gesetz, weil sie hohe Steuerausfälle befürchten. Die unionsgeführten Länder verknüpfen ihre Zustimmung zudem mit der Forderung, dass die Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel zurückgenommen wird.