Forderung

Unionsfraktionschef Merz hat die Regierungskoalition aufgefordert, die Haushaltsberatungen des Bundestages für das kommende Jahr zu unterbrechen. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umwidmung von Krediten aus der Corona-Zeit für den Klimaschutz unzulässig war. Durch die Enscheidung schrumpft der Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro. Merz sagte, der Bundesregierung müsse nun Zeit gegeben werden, einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 vorzulegen. Damit widersprach Merz Äußerungen von Bundeskanzler Scholz, der den Zeitplan für den Bundeshaushalt durch das Urteil aus Karlsruhe nicht beeinträchtigt sieht.