Forderung

Nach den Protesten gegen Vizekanzler Habeck hat die Bundesregierung zu einem konstruktiven Umgang bei Debatten aufgerufen. Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, man müsse aufpassen, dass die politischen Sitten nicht verrohten. Gestern Abend hatten Landwirte Robert Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat deswegen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung gegen unbekannt eingeleitet. Hintergrund der Proteste sind geplante Streichungen von Subventionen. Zwar hatte die Bundesregierung gestern angekündigt, diese teilweise zurückzunehmen. Das reicht den Landwirten aber nicht aus. Der Deutsche Bauernverband hält deshalb an seiner Aktionswoche fest, die ab Montag stattfinden soll. Bayerns Innenminister Herrmann warnte in diesem Zusammenhang vor totalen Verkehrsblockaden im Freistaat. Dennoch rechnet die Polizei unter anderem im nördlichen Oberbayern und in Oberfranken mit massiven Verkehrsbehinderungen durch die diversen Protestfahrten und Korsos der Landwirte.