Forderung des Kanzlers

Bundeskanzler Scholz sieht in der Migrationspolitik offenbar dringenden Handlungsbedarf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge als – so wörtlich – „größer, als was sich einfach verkraften lässt“. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauten, dass Kontrolle über das Geschehen bestehe, so Scholz weiter. Er sprach demnach auch von der Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. In den Kommunen seien viele – so wörtlich – „mit den Nerven durch“. Ausdrücklich bekannte sich Scholz zum individuellen Recht auf Asyl. Bund und Länder streiten weiter insbesondere über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung von Geflüchteten. Beratungen einer Arbeitsgruppe zu dieser Frage blieben ohne Ergebnis.