Gefahr

Der Bundesrechnungshof hält die Haushaltspläne für dieses und nächstes Jahr für verfassungsrechtlich problematisch. Das steht in einer Stellungnahme der Behörde zur morgigen Expertenanhörung im Bundestag zum Karlsruher Klimafonds-Urteil. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer stellt die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds WSF infrage. Deshalb solle der Bund Nachbesserungen an der Etatplanung vornehmen. Aus dem WSF bezahlt die Ampelkoalition unter anderem die Gas- und Strompreisbremse. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will morgen ausführlich mit Sachverständigen über die Konsequenzen des Klimafonds-Urteils beraten.