Gegen Merz

Nach dem Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner haben sich zwei weitere CDU-Ministerpräsidenten für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte der Frankfurter Allgemeinen, die Schuldenbremse müsse bleiben. Aber für sehr wichtige Investitionen müssten verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, wenn die Bundesregierung zu einem wirklichen Sparkurs bereit sei, dann müsse die Union helfen. Am Ende könne man vielleicht über die Schuldenbremse sprechen. – Bisher fordern vor allem SPD- und Grünen-Politiker eine Reform und pochen darauf, sie 2024 aufgrund einer Notlage auszusetzen.