Gekippt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat das Verbot einer propalästinensischen Demonstration gekippt. Das Gericht erklärte, das Verbot durch die Polizei sei offensichtlich rechtswidrig. Eine Untersagung komme nur in Betracht, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliege. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Demonstration ist für morgen geplant. Der Antragsteller erklärte, dass Kritik am Vorgehen Israels als Teil der freien Meinungsäußerung zulässig sei.