Gemeinnützigkeitsverlust

Gemeinnützige Vereine sehen offenbar ihr Engagement – unter anderem gegen Rechts – akut gefährdet. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes von 2019. Das Gericht hatte entschieden, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile haben. Jetzt haben sich mehr als 100 gemeinnützige Vereine nach Informationen des „Spiegels“ in einem Brief an Kanzler Scholz gewandt. Sie fordern von der Ampel, das sogenannte Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. Andernfalls befürchten die Vereine, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. Unter den Unterzeichnern sind viele Organisationen, die in Ostdeutschland aktiv sind.