Georgien

Tausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz zur schärferen Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen demonstriert. Zuvor hatte das Parlament das als demokratiefeindlich kritisierte Gesetz endgültig verabschiedet. Es ermöglicht den Behörden, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Aus Brüssel hieß es, die EU bedauere die Verabschiedung des Gesetzes zutiefst. Der Außenbeauftragte Borrell erklärte, die Entscheidung werde sich negativ auf Georgiens Weg in Richtung EU auswirken.