Georgien-Beitritt

Die EU hat den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis gelegt. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis. Das geht aus einer Erklärung des EU-Gipfels hervor. Als konkretes Beispiel für die negativen Entwicklungen in der früheren Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands nennen die Staats- und Regierungschefs ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft. Dieses war im Mai trotz wochenlanger Massenproteste gegen das „russische Gesetz“ vom Parlament verabschiedet worden.