Grenzkontrollen

Die stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden um ein halbes Jahr verlängert. Das Bundesinnenministerium teilte mit, es habe die Verlängerung der derzeit bis zum 15. Juni angeordneten Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Dezember bei der Europäischen Kommission angemeldet. Begründet wurde dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Mitte Oktober 2023 ordnete Nancy Faeser die Kontrollen erstmals an.