Grundrechteeinschränkung

In der Slowakei ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten. Die „Lex Attentat“ war Ende Juni als Reaktion auf die Attacke auf Ministerpräsident Robert Fico verabschiedet worden. Nun gilt unter anderem eine Bannmeile im Umkreis von 50 Metern um den Regierungs- und den Präsidentensitz, das Parlament und alle Gerichtsgebäude. Versammlungen können untersagt werden, wenn dadurch die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Kritiker aus der Opposition warnten, dass das Gesetz ein Schritt hin zu einem „Polizeistaat“ sei.