Grundsatzeinigung

Mitten in der heißen Phase der Haushaltsverhandlungen stellt sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Zu Beginn wird Scholz ein Statement abgeben. Danach können die Parlamentarier Fragen zu allen Themen stellen. Zu den Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Bundeshaushalt 2025 wird sich Scholz wohl kaum inhaltlich einlassen. Eine Grundsatzeinigung wird frühestens am Freitag erwartet.


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