Gute Idee

Die Ampelfraktionen wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung verschärfen. Die Grünen-Politikerin Canan Bayram sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass eine entsprechende Verständigung erzielt wurde. Im Januar oder Februar solle die Reform verabschiedet werden. Abgeordnete, die ihre Stellung für eine persönliche Bereicherung ausnutzten, sollten strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Bislang sei dies nicht der Fall.