Habeck

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Kritik aus den Reihen der Grünen an der Verschärfung der Abschieberegeln zurückgewiesen. Er teile nicht die Auffassung, die Vorhaben könnten verfassungswidrig sein, sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen. Das Justiz- und das Innenministerium hätten dies intensiv geprüft. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf enthält unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage und erweiterte Befugnisse der Behörden bei Wohnungsdurchsuchungen Die Grünen-Abgeordnete Polat nannte dies unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung.