Habeck warnt

Bundeswirtschaftsminister Habeck befürchtet wegen des Karlsruher Haushaltsurteils auch Folgen für die Energiepreisbremsen. Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass das Urteil alle Sondervermögen, also auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds betrifft. Daraus finanziert die Bundesregierung unter anderem die aktuellen Preisbremsen für Strom und Gas. Sollte man erneut in eine Krise geraten, könne das nicht mehr übernommen werden, so Habeck im Deutschlandfunk. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Regierung 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Maßnahmen umwidmen darf.