Haftbefehl

In Bayern ist Haftbefehl gegen den neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halema erlassen worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Würzburg dem Bayerischen Rundfunk bestätigt. Gegen den 22-Jährigen aus Unterfranken werde unter anderem wegen des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund ist eine Razzia bei einer als rechtsextremistisch geltenden Burschenschaft, der Halema angehört. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Ob der Haftbefehl noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Montag vollstreckt wird, sagte die Strafverfolgungsbehörde nicht. Halema genießt als neuer Abgeordneter noch keine Immunität.