Haushalt

Der Bundestag beginnt heute mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr. Ursprünglich sollte der Etat schon vor zwei Monaten verabschiedet werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht mussten die Planungen aber überarbeitet und Milliardenlöcher gestopft werden. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm. Es sieht unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge, einen höheren CO2-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte vor.