Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät abschließend über den Etat für das kommende Jahr. Üblicherweise nehmen die Parlamentarier noch Änderungen am Regierungsentwurf vor. Die Unionsfraktion kündigte an, keine Änderungsanträge zu stellen, da aus ihrer Sicht zunächst die Auswirkungen des gestrigen Urteils des Verfassungsgerichts geklärt werden müssen. Karlsruhe hat entschieden, dass Kredite von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 nicht umgewidmet werden durften.