Haushaltspapier

Das FDP-Präsidium hat ein Fünf-Punkte-Papier zur Haushaltspolitik verabschiedet. Darin fordert die Partei erneut, die Rente mit 63 abzuschaffen und das Bürgergeld zu reformieren. Beide Regelungen setzten falsche Anreize. Bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen stoßen die Pläne der FDP auf Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Morgen im ZDF, Rentenkürzungen seien mit seiner Partei nicht zu machen.