Heil

Arbeitsminister Heil hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. In einem Interview mit mehreren Zeitungen wies der SPD-Politiker darauf hin, dass das heute schon gesetzlich möglich ist. Deswegen unterstütze es die Bundesregierung, wenn die Länder und Kommunen davon Gebrauch machen und Asylbewerber auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten einsetzen. Die Asylpolitik ist heute sowohl Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz als auch bei einem Spitzentreffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz am Abend in Berlin.