Heils Pläne abgelehnt

Alle 16 Arbeitsminister der Bundesländer lehnen das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einstimmig ab. Sie haben einen Protestbrief gegen Heils Pläne verfasst, in dem finanzielle statt jugendliche Unterstützungsgründe kritisiert werden. Auf Anordnung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll Heil im Bereich der Grundsicherung 900 Millionen Euro einsparen. Ab 2025 sollen junge Menschen nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Agentur für Arbeit betreut werden. Das Geld für die Berufsförderung wird nicht mehr aus Steuermitteln, sondern aus der Arbeitslosenversicherung kommen. Diese Änderung wird als heimliche Sozialreform betrachtet. Kritiker und Länderminister befürchten, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit der Jobcenter durch den Wechsel beeinträchtigt wird. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sieht jedoch Vorteile in der Neuordnung. Es besteht die Sorge, dass ohne konkrete zukünftige Strukturpläne Verunsicherung bei Beschäftigten und Leistungsempfängern wächst.