Hürde genommen

Die radikalen Reformpläne von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei haben eine erste parlamentarische Hürde genommen. Nach einer dreitägigen Marathonsitzung stimmte das Parlament einem umfangreichen Gesetzespaket zu. Milei will damit die Machtbefugnisse der Regierung deutlich erweitern, zahlreiche Staatsbetriebe privatisieren und zahlreiche Sparmaßnahmen durchsetzen. Weil Milei aber über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, musste er mehr als die Hälfte seiner Vorhaben streichen. Zudem müssen die Parlamentarier und der Senat noch den einzelnen Gesetzen zustimmen.