Hürde genommen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Damit werden vor allem die Kosten für die Energiepreishilfen auf eine rechtliche Basis gestellt. Um die entstandene Finanzierungslücke zu schließen, erklärte der Bundestag eine Haushaltsnotlage und begründete sie unter anderem mit den Folgen des Ukrainekriegs. So kann jetzt die Schuldenbremse für 2023 ausgesetzt werden. Der Bundestag beschloss zudem, den CO2-Preis ab Januar anzuheben. Das bedeutet, das sowohl Gas- als auch Heizkosten steigen und Benzin teurer wird.