Immermehr

In die Diskussion über eine stärkere Begrenzung der Migration kommt Bewegung. So hat der hessische Vize-Ministerpräsident Al-Wazir von den Grünen im Redaktionsnetzwerk Deutschland betont, wer am Ende eines Verfahrens bei uns kein Bleiberecht habe, müsse das Land wieder verlassen. Das müsse man durchsetzen, wenn man das Asylrecht schützen wolle. Weiter begrüßte Al-Wazir die Äußerungen von Vizekanzler Habeck, der sich für weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern aussprach. Auch Bundeskanzler Scholz mahnte effektivere Abschiebungen an. Deutschland bekenne sich zum Asylrecht – wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder Straftaten begangen habe, müsse aber auch zurückgeführt werden, so Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg. CDU-Chef Merz bot ihm in der Frage seine Kooperation an.