Influencer-Ausweisung

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Bekämpfung des Islamismus beschlossen. In dem Papier heißt es unter anderem: „Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), in denen islamistisches Gedankengut gelehrt wird, müssen geschlossen werden.“ Vereine wie Muslim Interaktiv sollten verboten werden. Die Fraktion schlägt auch vor, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen islamistische Influencer zu verhängen, die zu Gewalt und Hass aufrufen.