Infrastrukturen

Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer wirft der Politik vor, zu wenig zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu tun. Er erinnerte an den Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg, der Linksextremisten zugeschrieben wird. Kramer sagte, nur Gesetze zu erlassen, reiche nicht. Notwendig sei eine Strategie zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen. – Das Bundesinnenministerium arbeitet seit längerem an einem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Es ist aber noch nicht vom Kabinett gebilligt. Zur kritischen Infrastruktur gehören unter anderem die Energie-, Lebensmittel- und Wasserversorgung sowie der Transport, das Gesundheitswesen und die Telekommunikation.