Islamisten-Demos

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert Unterstützung für die Polizei bei islamistischen Demonstrationen. „Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür seien unter Umständen besondere Sprach- und Fachkenntnisse nötig. „Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten vor Ort gewährleistet, aber auch durch Schulungen vorher schon sichergestellt werden“, so der Minister.