Israel

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die angedrohte Dienstverweigerung von Militärreservistinnen und -reservisten wegen des geplanten Umbaus der Justiz verurteilt. Die Aufforderung zur Dienstverweigerung und die Dienstverweigerung selbst seien gesetzeswidrig, so Netanjahu. Er betonte, dass das Militär in einer Demokratie der gewählten Regierung unterstellt ist und nicht umgekehrt. Mehrere Tausend Reservistinnen und Reservisten hatten angekündigt, ihren Dienst nicht mehr anzutreten, falls die Regierung ihre Pläne umsetzt.

Netanjahu warnte vor der Gefahr für die Sicherheit aller israelischen Bürger, da die Reservistinnen und Reservisten einen Großteil der Armee ausmachen. Die Regierung werde Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken, sagte er, ohne jedoch näher darauf einzugehen.


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