Kabinett

Die Bundesregierung will offenbar in dieser Woche das Gesetzespaket für eine schärfere Abschiebepraxis auf den Weg bringen. Bundesinnenministerin Faeser kündigte in der „Rheinischen Post“ für übermorgen einen Kabinettsbeschluss an. Wer in Deutschland kein Bleiberecht habe, müsse das Land wieder verlassen, sagte die SPD-Politikerin. Laut Faeser will die Bundesregierung weiter mit den Herkunftsländern verhandeln, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen.