Kabinett

Die Bundesregierung will heute die geplante Erhöhung des Bürgergelds auf den Weg bringen. Dem Kabinett liegt dazu ein Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Heil vor. Für Alleinstehende soll die staatliche Leistung zum Jahreswechsel demnach um 61 Euro auf 563 Euro monatlich erhöht werden. Insgesamt erhalten die 5,5 Millionen Leistungsberechtigten im Schnitt etwa 12 Prozent mehr Geld. Vertreter von CDU und FDP hatten sich skeptisch zu der Erhöhung geäußert. Sie verwiesen auf das sogenannte Lohnabstandsgebot.