KI-Gesetz

Die EU-Staaten haben einheitliche Regeln für Künstliche Intelligenz in der Europäischen Union beschlossen. Danach müssen Systeme, die in kritischen Infrastrukturen oder im Bildungs- und Gesundheitswesen eingesetzt werden, ab 2026 strenge Anforderungen erfüllen. KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, sollen verboten werden. Dazu gehört die Bewertung von sozialem Verhalten oder von Gefühls-Erkennung am Arbeitsplatz. Gesichtserkennung etwa im öffentlichen Raum soll nur genutzt werden dürfen, um Straftaten wie Terrorismus zu verfolgen. – Vom EU-Ministerrat beschlossen wurde zudem die Reform des Strom-Marktes. Damit sollen Verbraucher besser vor ausufernden Strompreisen geschützt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.