Klagen

Im Streit um Einfuhrbeschränkungen für Getreide will die Ukraine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. Konkret geht es um die Nachbarstaaten Polen, Ungarn und die Slowakei. Die EU-Kommission hatte ihnen zwischenzeitlich Einfuhrbeschränkungen erlaubt. So sollte ermöglicht werden, ukrainisches Getreide durch die Länder zu transportieren, ohne die nationalen Märkte zu gefährden. In der vergangenen Woche wurde das Importverbot aber aufgehoben. Aus Sicht der EU hat sich die Lage auf den Märkten entspannt. Polen, Ungarn und die Slowakei sehen das anders und wollen die Beschränkungen für ukrainisches Getreide beibehalten. Bundesagrarminister Özdemir sagte vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und -kollegen, er sehe keinen Anlass dafür, die Maßnahme weiter aufrechtzuerhalten. Aus seiner Sicht sind die Beschränkungen nicht mit EU-Recht vereinbar.