Klar oder, ist doch Wahljahr 2024

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält das von der Bundesregierung geplante Aus für Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft für inakzeptabel. Der Linken-Politiker sagte, er verstehe den Protest der Bauern. Landwirtschaftsfahrzeuge seien Arbeitsmittel, ohne die die Bauern nicht auskämen. Damit sei die Kfz-Steuer-Befreiung gerechtfertigt. In der Industrie würden auch keine Steuern auf Maschinen erhoben, so Ramelow. Die Bundesregierung will Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei Kraftfahrzeugen streichen. Agrarminister Cem Özdemir lehnt das ebenfalls ab.